Aktuelles aus der Fraktion: Antrag zur provisorischen Straßenunterhaltung

Liebe Interessierte, liebe Anlieger,
auf der letzten Gemeindesitzung am 21. Mai 2024 konnten wir unseren Antrag zur provisorischen Straßenunterhaltung beschließen lassen. Leider haben die Vertreter der Linkspartei und der Grünen nicht für die Verbesserung für die Anlieger gestimmt. Wir konnten nun trotzdem die Gemeindeverwaltung mit folgenden Aufgaben beauftragen:

Kriterien des Straßenausbaukonzeptes aktualisieren und konkretisieren
weitere Straßenabschnitte für erweiterte Straßenunterhaltung beispielsweise in Asphaltbauweise benennen
Haushaltsmittel für konkrete Straßenbauvorhaben bereits in den Haushalt 2025 einstellen
Finanzmittel für den Straßenbau auch für die Folgejahre wieder garantieren.

Die Aufgaben sollen bereits mit der Haushaltsplanung 2025 umgesetzt werden. Zudem sicherte die Verwaltung in Ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag zu, die 9 benannten Straßenabschnitte – Eisenbahnstraße (ohne Stichwege), Brixener Straße (zw. B-Plan Mühlenberg und Birkholzer Str.), Wilhelm-Liebknecht-Straße (zw. Fröbelstraße und Robert-Koch-Str.), Gletscherstraße (zw. Alemannenstraße und Erst-Thälman-Str.), Burgunder Straße, Donaustraße (zw. Alemannenstraße und Erst-Thälman-Str.), Thuner Straße, Hochstraße (zw. Zepernicker Str. und Kiesstraße), Kiesstraße – vordergründig in die Prüfung und Umsetzung einzubeziehen.

Zum Hintergrund: Ursprünglich sollte der grundhafte Ausbau bis 2020 umgesetzt sein. Die Gemeindeverwaltung hat in mehreren Anfragen und Berichten mittlerweile selbst prognostiziert, dass aufgrund ungenügender Finanzmittel und Fachplanungspersonal der grundhaft geplante Straßenausbau in den nächsten Jahren nicht mehr umgesetzt werden kann. Aus unserer Sicht ist der Zustand (Staub, Schlamm, Löcher) für Sie als Anlieger unzumutbar und kann nicht weitere Jahrzehnte andauern.

Wir werden uns im Zuge der nächsten Beratungen und Abstimmungen zu oben genannten Verfahren weiter für die Verbesserung der Straßen einsetzen und hier über den jeweils aktuellen Stand berichten.

Ihre SPD-Fraktion in der Gemeinde Panketal