Ortsentwicklung – unser Panketal mit Augenmaß gestalten

• Wir wollen die Ziele des „Integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes Panketal 2040“ (IGEK) umsetzen. Das bedeutet, dass wir keinen neuen Bebauungsflächen zustimmen werden, um den gartenstädtischen Charakter des Ortes zu erhalten und gleichzeitig auf begrenzte Ressourcen Rücksicht zu nehmen. Eine Verdichtung der Bebauung im Bestand wollen wir behutsam ermöglichen, dabei den Bedarf an Mietwohnungen berücksichtigen.

• Nachdem die gesetzlichen Möglichkeiten der Finanzierung des Straßenausbaus seit fünf Jahren stark begrenzt sind, wollen wir gemeinsam mit den Betroffenen Wege zur Verbesserung der Situation auf den sogenannten Sandpisten finden.

• Der Wasserverbrauch in Panketal hat in den letzten 20 Jahren stark zugenommen. Auch der relative Verbrauch pro Einwohner ist um bis zu 25 Prozent gestiegen. Die derzeitigen Kapazitäten sind nahezu erschöpft. Ein Zukauf von Wasser aus Berlin ist nur im begrenzten Maß möglich. Um die Versorgung aller Panketalerinnen und Panketaler mit Trinkwasser zu gewährleisten, wollen wir die technischen Kapazitäten des bestehenden Wasserwerkes ausbauen und mit einem neuen Wasserwerk weitere Ressourcen erschließen. Den Verbrauch von Trinkwasser in Spitzenzeiten wollen wir begrenzen. Die im Jahr 2023 verabschiedete Satzung über den Umgang mit Niederschlagswasser ist ein wichtiges Instrument für den zeitgemäßen Umgang mit Niederschlagswasser und für den Grundwasserschutz. Die Umsetzung der Anforderungen der Niederschlagswassersatzung werden wir vorantreiben.

• Die wenigen, noch vorhandenen landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Gemeinde sind für mikroklimatische Prozesse und die Retentionsfähigkeit unserer Böden bedeutend. Wir wollen sie deshalb weitgehend erhalten. Biotopverbünde im Siedlungsgebiet sind für den Schutz von Flora und Fauna wichtig, sie zu erhalten und auszubauen, bleibt unser Ziel. Nach wie vor setzen wir uns für die Schaffung von grünen Oasen, Streuobstwiesen und Baumpflanzungen ein.

• Die SPD-Panketal setzt sich weiterhin für einen 10-Minutentakt der S-Bahn ein! Wir fordern von den Verkehrsträgern eine Steigerung der Pünktlichkeit und eine zeitlich abgestimmte Anbindung aller Verkehrsmittel. Wir verlangen auch für Panketal die Installation elektronischer Anzeigen mit Echtzeitangaben der in Anfahrt befindlichen Busse. Die Baustellenkoordination muss deutlich verbessert werden. Auch sollten Informationen durch direkte Kommunikation schneller den Bürgern zugänglich sein, z.B. durch eine Baustellen-App oder höhere Präsenz in den sozialen Medien. Für die Region Panketal-Berlin-Buch-Bernau wünschen wir uns einen gemeinsamen Tarifverbund für unsere Stadtbuslinien. Innerhalb des Bereiches darf es keine unterschiedlichen Tarife geben, nur weil wenige Haltestellen in Berlin angefahren werden.

• In Panketal gibt es gute Voraussetzungen für den Radverkehr. Gemeinsam mit dem ADFC und anderen Verkehrsexperten wurde in der letzten Wahlperiode mit dem Radwegekonzept eine sichere Planungsgrundlage für die Weiterentwicklung des Radverkehrs in Panketal gelegt. Die Umsetzung des Radwegekonzeptes wird für uns eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre sein.

Soziale Politik für Panketal

• Für die nächsten Jahre sind Investitionen von über 100 Millionen Euro in den Bildungsstandort Panketal geplant. Die Grundschule in der Elbestraße und das Gymnasium am Lauseberg werden auch die Kapazitäten für die Sportvereine erweitern und außerschulische Aktivitäten befördern. Mit diesen Bauvorhaben ermöglichen wir nahezu allen Kindern und Jugendlichen kurze Wege zur Bildung. Wir werden diese Investitionen vorantreiben und weiter konstruktiv begleiten. Dabei wollen wir auch weiterhin die Versorgung mit ausreichenden Kita-Plätzen im Auge behalten.

• Mit dem Umbau der ehemaligen Kita „Traumschloss“ zu einem Jugendclub wird eine neue Stätte für die Jugendfreizeitgestaltung geschaffen. Diese und die anderen Jugendfreizeiteinrichtungen, wie auch die mobile Jugendarbeit wollen wir weiterhin fördern.

• Spielplatzbau gehört zum Wohnumfeld. Mit der kommunalen Satzung zum Spielplatzbau ist es uns gelungen, diesen Grundsatz festzuschreiben. Wir verfolgen weiter die geplante Errichtung eines Konzeptspielplatzes in Schwanebeck an der Karower Straße und unterstützen Initiativen für die Errichtung von Bolzplätzen.

• Wir wollen, dass Panketal behindertenfreundlich und barrierefrei wird. Zur Unterstützung der Teilhabe auch in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkter Personen und von Menschen mit Handicap sprechen wir uns für die Ausarbeitung eines kommunalen Teilhabeplans aus. Hierin sollen regelmäßig die Lebensbedingungen behinderter Menschen in Panketal analysiert und notwendige Maßnahmen und Empfehlungen benannt werden, die zur umfassenden Teilhabe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben erforderlich sind.

• Einsamkeit im Alter verhindern, ist auch Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Wir bekennen uns zur gemeindlichen Aufgabe der Seniorenbetreuung. Kontakt- und Begegnungsstätten und Seniorenclubs wollen wir für alle weiter entwickeln. Die gute Arbeit des Seniorenbeirates in den vergangenen Jahren unterstützen wir weiter. Wo es möglich ist, wollen wir Wohnungsbau gesichert für Senioren erleichtern.

• Unsere Sportvereine sind wichtiger Bestandteil der kommunalen Gemeinschaft. Sie leisten hervorragende Arbeit bei der Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen, stellen einen wichtigen Beitrag für die Gesunderhaltung der Bürgerinnen und Bürger und pflegen nicht zuletzt den Zusammenhalt. Die Wünsche unserer Sportvereine nach einer Verbesserung der Bedingungen an ihren Sportstätten werden wir weiter unterstützen.

• Mit der Änderung der Kulturförderrichtlinie der Gemeinde Panketal im letzten Jahr, können die Kulturschaffenden der Gemeinde ihre Arbeit künftig finanziell besser ausgestalten und somit das Angebot im kreativ-künstlerischen Bereich für Bürgerinnen und Bürger verbessern. Diese Unterstützung werden wir kontinuierlich fortsetzen.

Finanzen – stabile Einnahmen und sinnvolle Ausgaben

• Der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde wird in den kommenden Jahren begrenzt sein. Längst nicht alle Wünsche werden sich so schnell wie in der Vergangenheit erfüllen lassen. Deshalb ist es für uns wichtig, bei jeder Entscheidung das Machbare im Auge zu behalten und die soziale Ausgewogenheit immer in Betracht zu ziehen. Das heißt, es dürfen keine Geschenke an eine Interessengruppe verteilt werden und es darf niemand übermäßig belastet werden. Wir wissen: Panketal ist eine wohlhabende Gemeinde. Sie besteht aber nicht nur aus wohlhabenden Einwohnern. Deshalb steht für uns gerade in der kommunalen Finanzpolitik das Solidaritätsprinzip an oberster Stelle.

• Im Zuge der Grundsteuerreform streben wir eine aufkommensneutrale Anpassung mit verminderten Hebesätzen und keine heimliche Erhöhung an.

Verwaltung, Ordnung und Bürgerbeteiligung – unser Panketal gemeinsam gestalten

• Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz der Demokratie in unserem Ort. In Panketal wird diese Beteiligung bereits in vielfältiger Weise praktiziert. Dazu gehören Einwohnerfragestunden in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen, Bürger- und Anliegerversammlungen und Umfragen zu bestimmten Themen. Die Erfahrungen aus der gemeinsam von Verwaltung, Akteure vor Ort, Gemeindevertretung und Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Zielplanungen zum Quartiersmanagements Hobrechtsfelde, dem Radverkehrskonzept oder dem Klimamanagement wollen wir für weitere bürgerschaftliche Beteiligungen nutzen.

• Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr opfern regelmäßig Ihre Freizeit für den Dienst an der Allgemeinheit. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag im Brand- und Katastrophenschutz. Die auf den Weg gebrachten Investitionen in die Gebäude der Standorte in Schwanebeck und Zepernick tragen zur notwendigen Verbesserung der Bedingungen für unsere Ehrenamtlichen bei. Auch nach der Fertigstellung der Gebäudeerweiterungen werden wir unsere Feuerwehren mit allem Notwendigen unterstützen und unsere Wertschätzung für die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden zum Ausdruck bringen.